Gregor Gysi äußert sich bei N24 zur E-Zigarette

Gregor Gysi wünscht sich, dass die Revision der Bundesregierung keinen Erfolg hat. Im Interview mit N24 teilte er mit, dass er hoffe, das der Bundesgerichtshof die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts NRW akzeptiert.

Er plädiert dafür, dass die E-Zigarette ein normales Genussmittel ist und dieses auch bleibt. Somit dürfe das Produkt auch überall verkauft werden. Seiner Vermutung nach, will die Bundesregierung nichts anders, als dass die E-Zigarette nur in Apotheken verkauft werden darf, während die Tabakzigarette in jedem Laden und an jeder Tankstelle erhältlich ist.

Die E-Zigarette müsse die gleichen Rechte haben, wie die Tabakzigarette, damit es zu keinen Ungerechtigkeiten kommt. Es geht Gysi nur darum, dass die elektronische Zigarette gleichbehandelt wird. Grund für die Forderungen der Regierung dürfte sein, dass man für die Tabakzigaretten Steuern erheben kann, für E-Zigaretten aber nicht. Ebenso will die Tabakindustrie keine Konkurrenz und das Produkt daher in den Verkauf über Apotheken verweisen. Letztlich hätte die Pharma Industrie auch einen Vorteil aus dem Verkauf der E-Zigarette in der Apotheke. Sie dürfte diese herstellen und am Umsatz mitverdienen.

Eine Regulierung der E-Zigarette käme einer Wettbewerbsverzerrung in Europa gleich.