Österreichs Händler und Arbeitnehmer fürchten um ihre Existenz

Die VFFED (Die Händlervereinigung der e-Zigarettenhändler in Österreich) klagt derzeit gegen das aktuell herrschende Tabakmonopolgesetz. Wie alle bereits wissen, ist es ab 01.Oktober nur noch den Trafikanten erlaubt, Liquids für die e-Zigarette zu verkaufen. Mit der Klage wollen die Einzelhändler gegen diese Entscheidung ankämpfen.

Die Einwände der Händler wurden vom Verfassungsgerichtshof akzeptiert und man leitete die Beschwerde an das Bundeskanzlerarmt weiter, fügte jedoch die Forderung hinzu, dass man innerhalb von 8 Wochen Stellung bezieht.

Stellungnahme ist blanker Hohn

Die Stellungnahme des Kanzleramtes liegt nun vor. Ein Viertel handelt vom Jugendschutz und dass die Trafikanten diesen besser gewährleisten können. Die anderen Dreiviertel jedoch sprechen ausschließlich davon, dass es sich dabei um eine sozialpolitische Entscheidung gehandelt habe. Man wollte mit diesem Gesetzt eine Einkommenssicherung der Trafikanten gewährleisten.

Tatsächlich spricht man in der Stellungnahme ganz am Schluss von einer Sicherung des Steueraufkommens. Wie immer dreht sich hier alles nur um das Geld. Durch den Verkauf der e-Zigaretten nehmen die Trafikanten wieder mehr Geld ein. Dieses Geld sorgt für mehr Steuern und die Einnahme von Steuern sollte im öffentlichen Interesse liegen. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, will man nun noch eine Sonderverbrauchsteuer auf Liquids und e-Zigaretten einführen.

Somit schließt sich der Kreis

Die österreichische Politik zeigt mit diesem Verhalten genau das, was die Dampfer die ganze Zeit vermutet haben. Es geht nicht um den Jugendschutz. Dieser war nur vorgeschoben, denn ein ordentlicher Dampfershop verkauft einfach nicht an einem Kunden unter 18 Jahren, Punkt! Es diente aber als gute Begründung, das Dampfen in die Hände der Trafikanten zu legen. So konnte man sich den gesamten Markt samt Besteuerung unter den Nagel reißen und nun kräftig abkassieren. Eine geschickte Sache, wenn man es jetzt im Nachhinein betrachtet.

Die österreichischen Händler und deren Mitarbeiter scheinen also nicht als wichtig zu gelten. Die Zahl der Trafikanten ist natürlich immens größer, als die der Einzelhändler für Dampferzubehör. Doch dies allein ist noch nicht alles. Das Dampfen ist nun besteuerbar und steuerbar.

Dies lassen wir jetzt einfach mal so stehen.

Eure Steamo Redaktion