Österreicher machen mobil gegen neuen Gesetzesentwurf

Die österreichischen Dampfer stehen demnächst vor dem Problem, dass die E-Zigarette unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Die Begutachtungsfrist endet am 08. Mai 2015. Nun haben alle Dampfer die Möglichkeit, sich schriftlich zu diesem Sachverhalt zu äußern. Gelesen werden die Stellungnahmen mit Sicherheit, denn die Parlamentarier sind verpflichtet, sich damit zu beschäftigen.

Dr. Bernd Mayer ruft zur Teilnahme auf

Derzeit liegen wohl erst zwei Stellungnahmen vor. Eine von ihm und eine von der Tiroler Piratenpartei. Er geht davon aus, dass auch die IG-ED und ÖDC weitere Schritte einleiten wird, doch der Großteil der Dampfer ist bisher inaktiv geblieben.

Tatsächlich ist es so, dass sich im Internet Foren und Gruppen befinden, die sich mit dem Thema Dampfen auseinandersetzen. Hier wird gepostet und gemeckert, was das Zeug hält. Teilweise gehen sogar Aufrufe zu kriminellen Aktivitäten und Demos durch das Netz, die jedoch absolut keinen Mehrwert bieten. Sie schaden dem Ruf der Dampfer und damit auch der e-Zigarette mehr, als dass sie einen Vorteil bringen.

Gleichsetzung von e-Zigarette und Tabakzigarette

Wer etwas gegen dieses unsinnige Gesetz tun möchte, kann eine Stellungnahme einreichen, in der er erklärt, warum die Gleichstellung der e-Zigarette und der Tabakzigarette unsinnig bis vermutlich sogar verfassungswidrig ist. Bernd Mayer geht davon aus, dass bei einer Dampfer Facebook Gruppe mit 1000 Mitgliedern ca. 10 Prozent wirklich aktiv sind. Das wären immerhin 100 Dampfer je Gruppe, die eine entsprechende Stellungnahme anfertigen könnten. Wer jetzt nicht aktiv wird, braucht sich hinterher nicht zu beschweren, dass dem Nutzer beim Dampfen immer mehr Steine in den Weg gelegt werden.

Das meint die Steamo Redaktion dazu

Die österreichischen Dampfer haben es derzeit wirklich nicht leicht. Erst kam das Gesetz zum Verkauf der Liquids und E-Zigaretten in Trafiken, dann soll 2018 das komplette Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen folgen und nun auch noch die Gleichstellung der e-Zigarette mit der Tabakzigarette. Die Regierung scheint in irgendeiner Form ein großes Interesse daran zu haben, dass Dampfen einzudämmen bzw. den Dampfern das Leben schwer zu machen.

Wir hoffen, dass die österreichischen Dampfer aktiv werden und eine geballte Ladung Stellungnahmen an die Regierung verschickt. Demonstrationen und andere Aufrufe helfen an dieser Stelle nicht.

Wir sind schon jetzt sehr gespannt, wie sich die neuen Regelungen der Regierung im Jahr 2016 auf unser Dampfverhalten auswirken werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

Bis dahin wünschen wir Euch jedoch erst einmal einen angenehmen Tag mit reichlich Dampf.

Eure Steamo Redaktion